Karin Kuna

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Verschwendung von Steuergeld

WIN-Strategie Land Niederösterreich

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Die WIN-Strategie: Viel Lärm im „Nichts“?

Mit der Zeit entwickelt sich bei gelernten Umwelt-Aktiven eine natürliche Übersetzungshilfe, was bestimmte Inhalte in der Berichterstattung über Verkehrsvorhaben betrifft.
Ist von Ausbau für mehr Verkehrssicherheit die Rede, dann ist eine 4-spurige LKW-Rennstrecke geplant. Wird Straßenausbau verniedlicht als „Ortsumfahrung“ dargestellt, so ist davon auszugehen, dass die Ausbaustrecke rund 4,9km lang geplant ist – denn damit wird eine UmweltverträglichkeitsPrüfung (UVP) umgangen, die erst ab 5km erforderlich wäre. Ist diese Ortsumfahrung auch noch notwendig, wegen einer „Entflechtung des Durchzugverkehrs“, dann ist klar, dass es um eine zukünftige Transitroute geht.

Sicher ist ein derartiger Ausbau vor allem dann, wenn das betroffene Gebiet zur Leader-Region ernannt wurde und vor allem die ansässigen Landwirte (die meist auch die Grundstückseigentümer sind) mit erklecklichen Fördersummen erst geködert und dann mundtot gemacht werden. Dass sie ihre Produkte an einer zukünftig verlärmten und verschmutzten Straße schlecht bis kaum noch verkaufen können, wollen die meisten im ersten Geldregen nicht sehen. Beim Blick in die Tiroler Zukunft von Niederösterreich: Wer kennt das Inntal wegen seiner besonderen Obstsorten oder der beschaulichen Radrouten? Eben.

Die WIN-Strategie für Niederösterreich. Hier sind die zukünftigen, strategischen Planungen und Vorhaben fein säuberlich angeführt und aufgelistet. Auch die Straßenausbau-Vorhaben in den so genannten
Verbindungsachsen (als rosa Striche erkennbar). Dazu ist auf Seite 14 nachzulesen:
„Verbindungsachsen sind hochrangige bzw. überregional wichtige Verbindungen, die eine hohe verkehrliche Bedeutung aufweisen, an denen aber keine intensive wirtschaftliche Entwicklung bzw. Ausbreitung der Siedlungsgebiete beabsichtigt ist.“

Aktualisiert ( Dienstag, 13. Januar 2009 um 19:47 ) Weiterlesen...
 

Wie kann es das geben? Das habe ich ja nicht gewußt!

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Die Informationspolitik seitens der ASFINAG/ des Landes Niederösterreich ist... mir fällt keine höflichere Formulierung ein als "manipulativ". Speziell bei Straßenbau-Vorhaben wird in der Anfangsphase die Verniedlichungsform gewählt, damit die Menschen in den Regionen auch tatsächlich glauben, dass nur für sie gebaut wird. Ein Blick auf das "übergeordnete, europäische Straßennetz" lohnt sich - denn entsprechend entwickeln sich dann die Verkehrsströme:

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Am Beispiel S 34-Traisentalstraße etwa müssen die PendlerInnen als Argument herhalten - bei der Donaubrücke Grafenwörth-Traismauer sind Menschen, die über Transit-Route gesprochen haben, lange Zeit lächerlich gemacht worden. Aus gutem Grund, geht es doch schließlich um einen Transport-Landweg Ostsee-Adria.

Aktualisiert ( Freitag, 19. Dezember 2008 um 16:30 ) Weiterlesen...
 

Wir bauen Straßen für Autos - beides können wir uns zunehmend nicht mehr leisten

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Österreich ist führend in der EU, was die Ausstattung mit Autobahnen und den Bau von hochrangigen Straßen betrifft:

Österreich hat mit massiver Umweltverschmutzung zu kämpfen. In weiten Teilen des Landes herrscht im wahrsten Sinn des Wortes „dicke Luft“, fast ein Drittel der Bevölkerung wohnt an „verkehrsbedingten Lärmquellen“. Und der Klimawandel geht weiter.

Der heiligen Auto-Kuh wird viel geopfert, vor allem wirtschaftlicher Hausverstand - wenn Sie sich darauf verlassen wollen, dass es Fachmeinung ist, auf der diese autozentrierte Politik basiert, dann schauen Sie sich doch die UVP-Unterlagen (anno 2003) zum Bau der Donaubrücke S 5-S 33 an.

Hier wird zum Beispiel mit einer Mobilität-Prognose „Trend“ argumentiert, die von folgenden Annahmen ausgeht:
- weiteres Wirtschaftswachstum in der Größenordnung des letzten Jahrzehnts
- eine konstante Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur
- keine Einbrüche oder krisenhafte Erhöhung der Energiepreise
- keine wesentlichen Änderungen in der steuerlichen Belastung der AutofahrerInnen
- keine restriktiven Maßnahmen gegen den Kraftfahrzeugverkehr
- eine Überwindung der Stagnation in der Wirtschaftsentwicklung unserer nördlichen Nachbarstaaten
Die wirtschaftliche Realität schaut längst anders aus. Aber die Bau-Lemminge rennen weiter, die Maschinerie der Täuschung läuft, gut geschmiert mit Steuergeld!

Aktualisiert ( Freitag, 19. Dezember 2008 um 17:05 )
 

ASFINAG - das schwarze Budget-Loch

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gesamteinlse 11052006 1

Ich war mit Vollmacht ausgestattet zur Grundstücksablöse-Verhandlung gekommen und führte das Gespräch anstatt der Besitzerin. "Warum so viel Geld für einen kleinen Grünstreifen auf dem Donau-Damm?" brachte diese Antwort:

„Wissen's eh wie das so is' am Land, was da schwarz geht bei de Bauern. Wir schlagen da gleich was drauf, auf den offiziellen Tarif. Da überlegen die Leit' net laung und verkaufn lieba glei,“ erklärte mir der Beamte des Landes Niederösterreich, in seiner Funktion als ASFINAG-Chef-Verhandler, die Feinheiten bei Deals zur Grundstücksablöse.

Und so schaut ein "verbessertes" ASFINAG-Angebot dann aus, wenn der/ die VerkäuferIn doch nicht kooperativ ist:

Conclusio:

Ist dies nur ein Beispiel für die "Methode ASFINAG"? Wird diese bei anderen Projekten genauso angewendet? Warum konnten die Bauern, die sich in Sachen Grundstücksablöse an der Nordautobahn A5 zur Gemeinschaftsklage entschieden haben, gegen die ASFINAG gewinnen? Wer kontrolliert Nebenabsprachen? Gibt es Bonuszahlungen für besonders kooperative Grundstückseigner (Beispiel Krems/ Hollenburg)? Wer prüft diese Verträge?

Die Staatsfirma ASFINAG hat heute mehr als zehn Milliarden Euro Schulden, in wenigen Jahren werden es zwanzig sein. Die ASFINAG ist eine budgetäre Zeitbombe, die nach politischer Willkür vom kleinsten Rädchen bis zum Verwaltungsrat tickt. Wie das Beispiel zeigt.

Aktualisiert ( Mittwoch, 19. November 2008 um 15:07 )