Karin Kuna

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Rechtliche Schmankerl

Das Land Niederösterreich prüft das Land Niederösterreich...

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„Rauchen ist gesund!“ sagt Dr. Marlboro
oder die Geschichte vom Bescheid und der „Parteienstellung“

Als Bürgerinitiativen haben wir die Bescheide, die die Naturverträglichkeit einer hochrangigen Transitroute durch Natura2000-Gebiet anerkennen, ausgestellt von den Regionalbehörden, voll inhaltlich angefochten.
Damit geht die Sache in die nächste Instanz; im konkreten Fall ist das das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Dieses Amt der Niederösterreichischen Landesregierung prüft dann, ob der Antrag der Projektwerberin ASFINAG, vertreten durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, durchgehen kann.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Der Bescheid vom Aussteller Land Niederösterreich wurde zugunsten des Projektwerbers Land Niederösterreich erlassen.

Also haben wir, die Bürgerinitiativen, auch diesen Landes-Bescheid angefochten – indem wir uns an den Verfassungsgerichtshof gewandt haben.

Aktualisiert ( Freitag, 19. Dezember 2008 um 14:07 ) Weiterlesen...
 

Recht so - im Land der klaren Verhältnisse

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Meine Initiative „Privatklage“ zur Einhaltung der Richtlinie Luft, basiert auf einem EuGH-Urteil, wonach jedeR BürgerIn in der EU das „Recht auf saubere Luft“ hat.

Im Mitgliedsland Österreich startet der Behördenweg in meinem Heimat-Bundesland mit einem Antrag an Landeshauptmann Erwin Pröll, der als Verantwortlicher in erster Instanz zuständig ist. Vor mittlerweile einem Monat wurde ihm mein Antrag zugestellt, bisher keinerlei Reaktion.

Aktualisiert ( Donnerstag, 27. November 2008 um 14:23 ) Weiterlesen...