Karin Kuna

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Politische Machenschaften

Bescheid-Qualität, wenn Beamter zugleich Politiker ist: Rodungen im Vogelschutzgebiet

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Zur Qualität der Bescheide für das Projekt Donaubrücke – eine hochrangige Transit-Route, durch Natura2000-Schutzgebiet und Feinstaubsanierung-Gebiet

Beispiel „Rodungsbescheid“ ausgestellt vom Juristen des Magistrat Krems:
Mag. Hannes Zimmermann hat kein Problem damit, den Rodungsbescheid zu verfassen, obwohl er damit für verantwortlich ist für die Zerstörung von geschütztem Wald im Natura2000-Gebiet, sowie die Vernichtung von Lebensraum im Europäischen Vogelschutzgebiet Tullnerfeld (Brutgebiet seltener, geschützter Vögel wie Seeadler, Rotmilan, etc. - siehe Natur/ geschützte Arten).


Die Bescheid-Ausstellung erfolgte, als das Naturverträglichkeits-Verfahren noch gar nicht abgeschlossen war.
Konkret ging es allein hier im Bereich Magistrat Krems um mehr als 14 Hektar geschützte Waldfläche (!), die im Feinstaubsanierung-Gebiet Krems wichtige Filterwirkung für große Siedlungsbereiche der Stadt hat. Hätte.

Besser gesagt, hatte, denn die Bäume, der Wald, die Tiere sind weg - unwiederbringlich zerstörter Lebensraum im Naturschutzgebiet.

Zur Rechtssicherheit und zufällige Parallel-Interessen
Dieser Kremser Beamte, Mag. Hannes Zimmermann, ist in seiner Wohngemeinde Fels am Wagram als geschäftsführender Gemeinderat für die ÖVP tätig.

Hier hat er sich als politischer Ziehsohn von Multifunktionär und Landtagsabgeordneten, dem Grafenwörther Bürgermeister Mag. Alfred Riedl profilieren können.
Letzterer weiß nicht nur in seiner Funktion als Erfinder des „Wirtschaftswunder Wagram“ (das ist tatsächlich die Originalbezeichnung für das örtliche Gewerbegebiet!) loyale Kollegen zu bedienen – vor allem, wenn die Pläne für eine „Umfahrung Wagramtrasse“ in der Schublade liegen, kann es nicht schaden in der Nachbargemeinde jemanden zu haben, der dieselbe Sprache spricht... aber das ist eine andere Geschichte!

Aktualisiert ( Freitag, 19. Dezember 2008 um 13:48 )
 

Der Gutachter Kühnert, die 2. (siehe auch nächster Beitrag)

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Kühnert-Ergänzung (zum Beitrag "unten": Ahnungslosigkeit ist irrelevant)
Ich bin gefragt worden, warum wir das Luft- und Klima-Gutachten von Forstwirtschaft-Fachmann Kühnert einfach so hingenommen haben.

Dazu:
ein Gutachten kann nur auf gleicher fachlicher „Augenhöhe“ angefochten werden. Das bedeutet, dass wir, also die Bürgerinitiative, ein separates Luft- und Klima-Gutachten finanzieren hätten müssen (zusätzlich zu den Rechtsanwalt- und Gerichtskosten). Wir haben es trotzdem versucht. Schon allein deshalb, weil es potentiell gefährlich ist, dass fachlich unzureichend gebildete Personen für die Erstellung amtlicher Gutachten beauftragt/ bezahlt werden. Gerade wenn die Rechtsfolgen daraus Menschenleben gefährden, wie dies zweifellos bei Luftverschmutzung der Fall ist!

Aktualisiert ( Freitag, 19. Dezember 2008 um 13:30 ) Weiterlesen...
 

Ahnungslosigkeit ist irrelevant?

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Meinen Sie, dass der Staatsbetrieb ASFINAG/ Infrastrukturministerium einen Gutachter beschäftigen würde, der zum Beispiel für das Fachgebiet „Luft und Klima“ gar nicht die entsprechende Ausbildung und das fachliche Wissen hat?

Aktualisiert ( Mittwoch, 19. November 2008 um 19:12 ) Weiterlesen...
 

Familie Niederösterreich - die NUA

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Im Blick | NUA

Überblick |
Die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt GmbH, kurz die NUA hat zwei Firmentöchter:
die NUA-Abfallwirtschaft GmbH, spezialisiert auf Abfallentsorgung und -verwertung
die NUA-Umweltanalytik GmbH, Labor unter anderem für Luft- und Lärm-Messungen
am Firmensitz Südstadtzentrum 4, 2344 Maria Enzersdorf und Landhausplatz 1, 3100 St.Pölten.
Aktualisiert ( Mittwoch, 19. November 2008 um 17:29 ) Weiterlesen...
 

Wer fürchtet sich vor'm "Schwarzen Mann"?

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Glauben Sie an die Unbefangenheit von Prüfern und Gutachtern? Wie ist das bei jenen, die einerseits als an Weisung gebundene Beamte im Auftrag der Niederösterreichischen Landesregierung tätig sind und andererseits Gutachten erstellen, die für Projekte der ASFINAG, diese vertreten durch das Amt der NÖ Landesregierung, gemacht werden?

Aktualisiert ( Mittwoch, 19. November 2008 um 17:02 ) Weiterlesen...